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Datenschutzerklärung

Zu den Qualitätsansprüchen der Stadtverwaltung Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, 14806 Bad Belzig (nachstehend: Stadt Bad Belzig) gehört es, verantwortungsbewusst mit den Daten, die Sie uns anvertrauen, umzugehen und sie vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen. Datenschutz und Datensicherheit sind uns ein besonderes Anliegen. Die Stadt Bad Belzig handelt in Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

 

Die Stadt Bad Belzig stellt auf der Webseite www.bad-belzig.de ein Internet- und Informationsportal betreffend der Stadt Bad Belzig zur Verfügung. Der Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf die Nutzung dieser, von der Stadt Bad Belzig betriebenen Webseite (nachfolgend: bad-belzig-Webseite).

 

Die bad-belzig-Webseite enthält auch Verweisungen (Links) auf Webseiten von anderen Dienstanbietern, welche vom Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung nicht erfasst sind. Bitte informieren Sie sich hier gesondert über den Umgang und Schutz Ihrer Daten auf den verlinkten Webseiten. In dieser Datenschutzerklärung erfahren Sie, welche Informationen wir im Rahmen Ihres Besuchs der bad-belzig-Webseite und Nutzung der jeweiligen Dienste erfassen und wie wir diese Informationen nutzen.

 

Sie erhalten insbesondere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die Ihrerseits in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte.

 

Inhalt:

 

I. Verantwortliche Stelle

II. Datenschutzbeauftragte(r)

III. Verarbeitung personenbezogenen Daten

IV. Besuch der Stadt Bad Belzig Website

V. Zugriffsdaten - Webseiten-Provider

VI. Kontaktaufnahme per E-Mail

VII. Ihre Rechte als betroffene Person

VIII. Datensicherheit

IX. Weitergabe von Daten an Dritte

X. Nutzung von Google- Diensten

           

 

 

I. Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist:

 

Stadtverwaltung Bad Belzig

Der Bürgermeister

Wiesenburger Straße 6

14806 Bad Belzig

 

Tel.: 033841 94-0

E-Mail: info@bad-belzig.de

           

II. Datenschutzbeauftragte(r)

Die Datenschutzbeauftrage der Stadtverwaltung Bad Belzig ist erreichbar:

 

Stadtverwaltung Bad Belzig

Datenschutzbeauftragte

Wiesenburger Straße 6

14806 Bad Belzig

 

Tel.: 033841 94-313

E-Mail: datenschutz@bad-belzig.de

           

III. Verarbeitung personenbezogenen Daten

Unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Hierunter fallen insoweit solche Daten, anhand derer Ihre Identität ermittelt werden kann, wie z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse oder aber auch Ihre IP-Adresse. Dagegen sind solche Daten, auf deren Grundlage Ihre Identität nicht ermittelt werden kann, wie z.B. über den von Ihnen verwendeten Browser, nicht als personenbezogene Daten einzuordnen.

 

Die Stadt Bad Belzig erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten allein nur dann, soweit dies durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die Stadt Bad Belzig wird Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften behandeln.

           

IV. Besuch der Stadt Bad Belzig Website

 

1. Wenn Sie die bad-belzig-Webseite besuchen, speichert unser Server standardmäßig und automatisch in entsprechenden Server Log Files Informationen über:

 

die IP-Adresse des anfragenden Rechners

den Typ und die Version Ihres Browsers

das von Ihnen verwendete Betriebssystem

Datum/Uhrzeit der Serverabfrage

 

Diese Daten stellen mit Ausnahme der IP-Adresse des anfragenden Rechners keine personenbezogenen Daten dar.

 

2. Vorstehende Daten werden ohne eine konkrete Zuordnung zu Ihrer Person genutzt und dienen allein einer Auswertung für statistische Zwecke und zur Optimierung im Zusammenhang mit unserem Onlineangebot sowie zur Sicherstellung der Sicherheit unserer EDV-Systeme.

 

Eine weitere Verwendung der Daten in den Server Log Files und insbesondere der IP-Adressen, wie z.B. zur Verbesserung / Anpassung des Angebots auf unserer Webseite, erfolgt nur in anonymisierter Form.

 

3. Rechtsgrundlage für die Erhebung und Speicherung der vorstehenden Daten in den Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

4. Die vorstehenden Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

 

Ihre IP-Adresse speichern wir zeitlich begrenzt, soweit eine solche Speicherung für Sicherheitszwecke erforderlich ist, beispielsweise betreffend die Ermöglichung einer Dokumentation von rechtswidrigen Zugriffen. Die Dauer des zeitlichen Umfangs der Speicherung richtet sich nach dem jeweiligen Sicherungsinteresse und dem jeweils erforderlichen Sicherungsniveau und beträgt 14 Tage. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird Ihre IP-Adresse umgehend gelöscht.

 

5. Die Stadt Bad Belzig nutzt den Dienst „Maerker Brandenburg“ des Kommunalen Anwendungszentrums (KAZ) des Landes Brandenburg zur Meldung von Infrastrukturproblemen im Stadtgebiet von Bad Belzig. Unter der folgenden Internetadresse können Sie die Hinweise zum Datenschutz im Maerker-Portal ansehen: https://maerker.brandenburg.de/bb/datenschutz

 

V. Zugriffsdaten - Webseiten-Provider

Auf Grund des berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO) erhebt der Provider Daten über die Zugriffe auf die Webseite und speichert diese in den Log-Dateien des Servers.

 

Folgende Daten werden so protokolliert:

•          Angefragte Seite

•          Referrer URL

•          Datum und Uhrzeit der Serveranfrage

•          Status der Serverabfrage

•          übertragende Datenmenge

•          IP-Adresse

•          User-Agent (Browser & Betriebssystem)

 

Diese Log-Dateien werden für maximal 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Die Speicherung der Daten erfolgt allein aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können und werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie solange von der Löschung ausgenommen bis der Vorfall endgültig geklärt ist. Gleiche Einstellungen und Regeln gelten auch für die verwendeten Datenserver "daten.verwaltungsportal", "fotos.verwaltungsportal.de", "vorschau.verwaltungsportal.de" und "layout.verwaltungsportal.de", die zu dem Backend-System des Webseiten-Provider gehören.

 

Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und Sicherheit der Webseite zu erhöhen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Dies ermöglicht den individuellen Browser von anderen zu unterscheiden. So kann die Webseite durch den Einsatz von Cookies Funktionen anbieten, die ohne Cookies nicht möglich wären. Dies betrifft insbesondere eine einfache Menüführung und andere individuelle Webseiteneinstellungen. Die Cookies für diese Funktionen haben in der Regel eine Lebensdauer von maximal 24 Stunden und werden nicht zur Identifikation von Besuchern benutzt.

 

Moderne Browser bieten die Möglichkeit Cookies nicht zuzulassen und diese somit generell für eine oder alle Webseiten zu deaktivieren. Bei Nutzung dieser Browserfunktion ist nicht gewährleistet, dass alle Funktionen dieser Webseite ohne Einschränkungen genutzt werden können.

 

SSL-Verschlüsselung

Wenn die SSL-Verschlüsselung dieser Webseite aktiviert ist, können sensible Daten, die Sie über diese Webseite (z. B. per Kontaktformular) an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Eine aktive verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

 

Verwendung einer 2-Klick-Lösung bei Iframe-Einbindungen

Auf unserer Webseite ist eine 2-Klick-Lösung für sogenannte Iframe-Einbindungen aktiviert. Diese Funktion gewährleistet, dass beim Aufruf einer Seite unseres Webauftritts, die solche Einbindungen fremder Webseiten enthält, noch keine Verbindung mit den Servern des Anbieters der jeweiligen Webseite hergestellt wird. Durch einen Klick können Sie jedoch die Inhalte anzeigen lassen und bestätigen damit die abweichenden Datenschutzbedingungen der eingebundenen Webseiten. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die fremden Webseiten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der entsprechenden Webseite bzw. des Anbieters.

 

Nutzung von Social-Media-Links

Bei den Teilen-Funktionen auf der Webseite handelt es sich um sogenannte Share-Links. Da es sich um reine Verlinkungen und nicht um eine Einbindung handelt, sind diese datenschutzrechtlich unbedenklich. Ein Aufruf der sozialen Netzwerke findet erst statt, wenn Sie diese Links explizit anklicken bzw. aktivieren.

           

VI. Kontaktaufnahme per E-Mail

1. Sie können über die auf der bad-belzig-Webseite angegebenen E-Mail-Adressen mit uns Kontakt aufnehmen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorstehend unter Ziff. 1. benannten personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

3. Die Verarbeitung der vorstehend unter Ziff. 1 benannten, personenbezogenen Daten dient allein dem Zweck der Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme. Hierin liegt ebenfalls das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der vorstehend unter Ziff. 1 benannten personenbezogenen Daten.

 

4. Die vorstehend unter Ziff. 1 benannten, personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

 

5. Wenn Sie Informationen in E-Mails an die Stadt Bad Belzig versenden, erfolgt dies immer unverschlüsselt. Somit können Ihre Daten prinzipiell von Dritten mitgelesen oder auch verfälscht werden. Für die Übermittlung von vertraulichen Informationen empfehlen wir Ihnen den Postweg.

 

6. An die Mailadressen der Stadt Bad Belzig können E-Mails mit qualifiziert elektronisch signierten Dokumenten zugestellt werden. Bitte beachten Sie, dass nur qualifiziert elektronisch signierte Dokumente eine rechtlich angeordnete Schriftform ersetzen können. Die Stadt Bad Belzig akzeptiert nur Signaturen, die mit dem Zertifikat eines bei der Bundesnetzagentur akkreditierten Zertifizierungsdienstanbieters erstellt wurden. Eine Übersicht der Anbieter finden Sie auf der Website der Bundesnetzagentur.

 

7. Die Stadt Bad Belzig verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können Ihre E-Mails abgewiesen werden, weil diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden. Ebenfalls abgewiesen werden E-Mails, die ausführbare Programme enthalten. E-Mails, die einen Virus enthalten, werden nicht angenommen. Hierüber erhalten Sie keine Information.

           

VII. Ihre Rechte als betroffene Person

Für den Fall, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, gelten Sie als betroffene Person i.S.d. der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche zu:

 

1. Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO

Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Für den Fall einer Verarbeitung solcher personenbezogener Daten, können Sie von der Stadt Bad Belzig die folgenden Auskünfte verlangen:

 

a) die Zwecke, zu welchen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

 

b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;

 

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

 

d) die geplante Dauer, für welche die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

 

e) zum Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

 

f) zum Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

 

g) soweit die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

 

(h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

Darüber hinaus steht Ihnen das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten, welche Sie betreffen, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. Trifft das zu, steht Ihnen das Recht zu, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

2. Recht auf Berichtigung gemäß Artikel DSGVO

Des Weiteren haben Sie gegenüber der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche das Recht, eine unverzügliche Berichtigung und/oder unverzügliche Vervollständigung zu verlangen, soweit die verarbeiteten personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

 

3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gemäß Artikel 17 DSGVO

Sie haben das Recht, von der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten, welche Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden.

Die Stadt Bad Belzig ist als Verantwortliche verpflichtet, personenbezogene Daten, welche Sie betreffen, unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

 

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

 

(4) Die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, wurden unrechtmäßig verarbeitet.

 

(5) Die Löschung der personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Stadt Bad Belzig als Verantwortliche unterliegt.

 

(6) Die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

Hat die Stadt Bad Belzig als Verantwortliche die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, öffentlich gemacht und ist die Stadt Bad Belzig gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

 

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

 

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

 

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

 

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO

Sie haben das Recht, von der Stadt Bad Belzig die Einschränkung der Verarbeitung unter den folgenden Voraussetzungen zu verlangen:

 

(1) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, wurde von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

 

(2) die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

 

(3) die Stadt Bad Belzig benötigt die personenbezogenen Daten als Verantwortliche für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;

 

(4) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt, es steht aber noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe der vorgenannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

5. Recht auf Unterrichtung gemäß Artikel 19 DSGVO

Soweit Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche geltend gemacht haben, ist die Stadt Bad Belzig verpflichtet, allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO

Ihnen steht das Recht zu, die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen und der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Stadt Bad Belzig als Verantwortliche, welcher die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

 

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

 

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

Bei der Ausübung dieses Rechtes auf Datenübertragbarkeit haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten, welche Sie betreffen, direkt von der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche Stelle einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

 

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Bad Belzig als Verantwortliche übertragen wurde.

 

7. Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 

Die Stadt Bad Belzig als Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Werden die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft haben Sie die – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Ihnen steht außerdem das Recht zu, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle eines solchen Widerrufs wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, welche bis zum Zeitpunkt des Widerrufs durchgeführt wurde, nicht berührt.

 

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

Dies gilt jedoch nicht, soweit die Entscheidung

 

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der Stadt Bad Belzig als Verantwortlicher erforderlich ist,

 

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Stadt Bad Belzig als Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

 

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

 

Diese Entscheidungen dürfen jedoch nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Betreffend die vorstehend in (1) und (3) genannten Fälle trifft die Stadt Bad Belzig als Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat das Recht, sich, soweit sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, welche sie betreffen, gegen die DSGVO verstößt, bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

 

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg

 Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow

 Telefon: (033203) 356-0, Fax: (033203) 356-49

 E-Mail: poststelle(at)lda.brandenburg.de

 Internet: www.lda.brandenburg.de

           

VIII. Datensicherheit

Die Stadt Bad Belzig trifft technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen Verlust, Manipulation oder einem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Die hierbei eingesetzten technischen Verfahren werden entsprechend des technologischen Fortschritts weiterentwickelt und fortlaufend dem Stand der Technik angepasst.

 

Wir weisen aber darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet, wie beispielsweise im Falle einer Kommunikation per E-Mail, Sicherheitslücken aufweisen kann.

           

IX. Weitergabe von Daten an Dritte

Die von der Stadt Bad Belzig erhobenen, gespeicherten und verwendeten personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegebenen.

 

Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen beauftragen, erhalten diese personenbezogene Daten nur in einem solchen Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist.

 

Im Falle einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte im Auftrag der Stadt Bad Belzig (Auftragsverarbeitung), verpflichten wir die als Auftragsverarbeiter tätigen Dritten, die personenbezogenen Daten nur im Einklang mit den Datenschutzvorschriften zu verarbeiten und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten.

 

X. Nutzung von Google- Diensten

 

Google Recaptcha

Zur Absicherung vor Missbrauch von Formularen kann das ReCaptcha von Google zum Einsatz kommen, wobei der optionale Paramter "remoteip" bei der API-Abfrage nicht gesetzt wird. Bei Verwendung des Captcha lädt Ihr Browser dabei benötigte Daten von Google herunter. Dabei wird von Ihrem Browser eine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt, sodass Google Kenntnis über den Aufruf und Ihre IP-Adresse über unsere Webseite erlangt. Der Betreiber dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

 

Die Nutzung des Recaptcha von Google erfolgt im Interesse einer Abwehr von Missbrauch von Formularen und soll dabei die Benutzerfreundlichkeit der Webseite so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das Captcha bietet durch eine meist automatische Erkennung und große Funktionsvielfalt eines der benutzerfreundlichsten Captcha auf dem Markt und stellt damit ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar.

 

Bei dem Aufruf des Google Recaptcha gelten abweichende Datenschutzbestimmungen des Unternehmen Google. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

 

 

Google Maps

Diese Website kann Google Maps zur Darstellung von Lageplänen nutzen. Beim Aufruf eines Lageplans von Google Maps werden Daten an die Server von Google übertragen und dort gespeichert. Der Betreiber dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

 

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

 

Bei dem Aufruf von Google Maps gelten abweichende Datenschutzbestimmungen des Unternehmen Google. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

 

Google Web Fonts

Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten kann diese Webseite die sogenannten Google Web Fonts nutzen. Bei Verwendung dieser Fonts lädt Ihr Browser dabei benötigte Schriftarten von unserem Webseitensystem herunter und speichert diese im sogenannten Browsercache zwischen, um die Schriftarten korrekt anzuzeigen. Dabei wird von Ihrem Browser keine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt, sodass Google keine Kenntnis über den Aufruf oder Ihre IP-Adresse erlangt.

           

 

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu aktualisieren.

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